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Rechtsweg und Rechtsmittel

Anfechtbare Entscheide

Nicht jede Anordnung einer Lehrperson, einer Schulleitung oder einer Schulbehörde kann angefochten werden. Auch ist nicht jedermann berechtigt, ein Rechtsmittel einzulegen. Anfechtbare Entscheide sind nur Anordnungen, die die Rechtsstellung von jemandem (zu seinen Ungunsten) verändern bzw. mit denen ein Begehren um Begründung eines bestimmten Rechts abgelehnt wird.

Anfechtbar sind z.B. folgende Entscheide:

  • Aufnahme, Beförderung, Versetzung oder Entlassung von Schülern und Schülerinnen;
  • Festlegung der Anstellungsbedingungen von Lehrpersonen oder anderen Mitarbeitenden;
  • Entlassung von Lehrpersonen oder anderen Mitarbeitenden.

 Nicht anfechtbar sind schulorganisatoirsche Anordungen, wie z.B.:

  • Festsetzung der Unterrichtszeiten;
  • Erlass des Ferienplans;
  • Bewilligung von Schuleinstellungen;
  • Bewilligung von schulischen Anlässen;
  • Zuteilung zu einer Klasse oder zu einem Schulhaus innerhalb der Schulgemeinde, sofern dies nicht wegen eines in den Augen der Eltern unzumutbaren Schulwegs verlangt wird1

1Wenn ein Schulweg nicht zumutbar ist, muss die Schulbehörde entscheiden, ob sie einen Schülertransport organisieren oder das Kind in ein anderes Schulhaus umteilen will. Der Entscheid der Schulbehörde über die Zumutbarkeit eines Schulwegs kann mit Rekurs beim Departement für Erziehung und Kultur angefochten werden.

Rechtsmittel

Funktion des Rechtsmittelverfahrens

Durch das Einlegen eines Rechtsmittels kann unter bestimmten Voraussetzungen die Überprüfung eines Entscheides der Schulbehörde durch die nächstehöhere Instanz (Rechtsmittelinstanz) verlangt werden.

Voraussetzung ist, dass jemand durch diesen Entscheid einen Nachteil erleidet, mithin ein schutzwürdiges Interesse an einer Überprüfung hat.

Rekurs

Der Rekurs ist das ordentliche Rechtsmittel, mit dem die volle Überprüfung eines Entscheides (z.B. der Schulbehörde) durch die Rechtsmittelinstanz (z.B. durch das Departement für Erziehung und Kultur) verlangt werden kann.

Aufsichtsbeschwerde

Eine Aufsichtsbeschwerde ist ein ausserordentlicher Rechtsbehelf gegen Entscheide, die nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. Die Rechtsmittelinstanz kann den angefochtenen Entscheid nur beschränkt überprüfen.

Frist

Die Rechtsmittelfrist beträgt generell 20 Tage.

Die Frist wird durch den Empfang des Entscheids ausgelöst. Der Tag des Empfangs zählt nicht. Wird ein eingeschriebener Entscheid bei der Post nicht abgeholt, gilt der Entscheid mit Ablauf der Abholfrist als zugestellt. Die Rekursfrist beginn am nächsten Tag.

Beispiel: Die Rekursfrist beträgt 20 Tage. Die Adressatin oder der Adressat nimmt den Entscheid am 5. Juli im Empfang. Der erste Tag der Zwanzigtagesfrist ist der 6. Juli. Die Frist endet am Abend des 25. Juli.

Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels

Dem Rechtsmittel kommt aufschiebende Wirkung zu. Das heisst, dass der angefochtene Entscheid so lange nicht vollzogen werden darf, bis über das Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist.

Keine aufschiebende Wirkung haben Rechtsmittel gegen Entscheide über Aufnahmen, Beförderungen, Repetitionen, Versetzungen, Arbeitseinsätze und vorübergehende Wegweisung.

Die Rechtsmittelinstanz kann dem Rechtsmittel auf Antrag die aufschiebende Wirkung einräumen, wenn keine Dringlichkeit besteht oder der Vollzug zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führen kann. 

Rechtsmittelbelehrung

Sie können Entscheide, die das Departement für Erziehung und Kultur Rekursinstanz ist mit folgender Rechtmittelbelehrung versehen:

Gegen diesen Entscheid kann innert einer Frist von 20 Tagen ab Erhalt Rekurs beim Departement für Erziehung und Kultur, Zürcherstrasse 188, 8510 Frauenfeld* eingereicht werden. Der Rekurs hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Zudem ist der angefochtene Entscheid beizulegen.

Wenn die Personalrekurskommission des Kantons TG (Adresse: Postfach 1044, 8280 Kreuzlingen) Rekursinstanz ist, ist diese einzusetzen.

Rechtsmittelinstanzen

Departement für Erziehung und Kultur

Das Departement für Erziehung und Kultur ist Rechtsmittelinstanz gegen alle anfechtbaren Entscheide von Schulbehörden, soweit nicht die Personalrekurskommission zuständig ist.

Die Personalrekurskommsion

Rekurse gegen Entscheide der Schulbehörde in personalrechtlichen Belangen werden in folgenden Fällen von der Personalrekurskommission beurteilt:

  • Bestand, Dauer und Art des Dienstverhältnisses, also auch Entscheid betreffend Anstellung und Entlassung von Lehrpersonen;
  • Arbeitszeugnis;
  • Grundbesoldung und Ausrichtung der Besoldung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung;
  • Sozialzulagen und Dienstaltersgeschenk;
  • Einschränkung von Grundrechten (z.B. Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit).

Die Schulbehörde als Rechtsmittelinstanz

Die Schulbehörde ist in der Regel erste entscheidende Instanz, d.h. sie erlässt als erste Instanz einen Entscheid. Rechtsmittelinstanz ist sie in geleiteten Schulen, soweit die Schulleitung befugt ist, anfechtbare Entscheide zu fällen.

Bei Disziplinarmassnahmen entscheidet die Schulbehörde endgültig. Eine Ausnahme besteht bei der vorübergehenden Wegweisung. Dagegen kann Rekurs beim Departement erhoben werden.

Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht übt, abgesehen von speziellen Ausnahmen, letztinstanzlich die Verwaltungsrechtspflege aus. Es übt die Aufsicht über die kantonalen Rekursinstanzen aus.