Rechtsweg und Rechtsmittel
Gegen Entscheide der schulischen Behörden kann im Rahmen der ordentlichen Rechtswege Rechtsmittel ergriffen werden.
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Rechtsdienst DEK
Anfechtbare Entscheide
Nicht jede Anordnung einer Lehrperson, einer Schulleitung oder einer Schulbehörde kann angefochten werden. Auch ist nicht jedermann berechtigt, ein Rechtsmittel einzulegen. Anfechtbare Entscheide sind Anordnungen dann, wenn sie die Rechtsstellung von jemandem (zu seinen Ungunsten) verändern bzw. mit denen ein Begehren um Begründung eines bestimmten Rechts abgelehnt wird.
Anfechtbar sind z.B. folgende Entscheide:
- Aufnahme, Beförderung, Versetzung oder Entlassung von Schülern und Schülerinnen;
- Festlegung der Anstellungsbedingungen von Lehrpersonen oder anderen Mitarbeitenden;
- Entlassung von Lehrpersonen oder anderen Mitarbeitenden;
- Anordnung einer schulpsychologischen oder logopädischen Abklärung.
Nicht anfechtbar sind schulorganisatorische Anordnungen, wie z.B.:
- Festsetzung der Unterrichtszeiten;
- Erlass des Ferienplans;
- Bewilligung von Schuleinstellungen;
- Bewilligung von schulischen Anlässen;
- Zuteilung zu einer Klasse oder zu einem Schulhaus innerhalb der Schulgemeinde, sofern dies nicht wegen eines in den Augen der Eltern unzumutbaren Schulwegs verlangt wird.
Rechtsmittelbelehrung
Anfechtbare Entscheide werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Schulgemeinden können sich auf folgende Muster-Rechtsmittelbelehrung beziehen:
"Gegen diesen Entscheid kann Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Entscheides unter Beilage desselben beim Departement für Erziehung und Kultur/bei der Personalrekurskommission/bei der Schulbehörde unterzeichnet in je einem Exemplar für die Rekursinstanz und die Beteiligten einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen. Akten sind nummeriert und mit einem Aktenverzeichnis einzureichen."
Rechtsmittelinstanzen
Departement für Erziehung und Kultur
Das Departement für Erziehung und Kultur ist Rechtsmittelinstanz gegen alle anfechtbaren Entscheide von Schulbehörden, soweit nicht die Personalrekurskommission zuständig ist.
Die Personalrekurskommsion
Rekurse gegen Entscheide der Schulbehörde in personalrechtlichen Belangen werden in folgenden Fällen von der Personalrekurskommission beurteilt:
- Bestand, Dauer und Art des Dienstverhältnisses, also auch Entscheid betreffend Anstellung und Entlassung von Lehrpersonen;
- Arbeitszeugnis;
- Grundbesoldung und Ausrichtung der Besoldung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung;
- Sozialzulagen und Dienstaltersgeschenk;
- Einschränkung von Grundrechten (z.B. Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit).
Die Schulbehörde als Rechtsmittelinstanz
Die Schulbehörde ist in der Regel erste entscheidende Instanz, d.h. sie erlässt als erste Instanz einen Entscheid. Rechtsmittelinstanz ist sie in geleiteten Schulen, soweit die Schulleitung befugt ist, anfechtbare Entscheide zu fällen.
Bei Disziplinarmassnahmen entscheidet die Schulbehörde endgültig. Eine Ausnahme besteht bei der vorübergehenden Wegweisung. Dagegen kann Rekurs beim Departement erhoben werden.
Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht übt, abgesehen von speziellen Ausnahmen, die Verwaltungsrechtspflege letztinstanzlich aus. Es beaufsichtigt die kantonalen Rekursinstanzen.